Stand: April 2026 § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge der Alpha Industries AG, Fraunhoferstraße 1, 87700 Memmingen (nachfolgend „Alpha" oder „Verkäuferin"), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Käufer") über die Lieferung von Alpha Cooling®-Produkten, insbesondere Geräte zur Kälteanwendung, einschließlich zugehöriger Ersatzteile und Zubehör (nachfolgend „Produkte"). (2) Diese AGB gelten auch dann, wenn Alpha in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Alpha ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. (3) Diese AGB gelten ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Alpha beliefert keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. (4) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen Alpha und dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. § 2 Vertragsschluss (1) Angebote von Alpha sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bestellungen des Käufers stellen verbindliche Vertragsangebote dar. (2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Alpha oder durch Auslieferung der Produkte zustande. (3) Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Alpha. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, soweit sie nicht schriftlich bestätigt werden. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. (3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Alpha anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist Alpha berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 4 Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang (1) Lieferfristen und -termine werden individuell vereinbart. Sie gelten als nur annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin zugesagt wurde. (2) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. (3) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Pandemie, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder sonstige von Alpha nicht zu vertretende Umstände erschwert oder unmöglich, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Alpha wird den Käufer über derartige Hindernisse unverzüglich informieren. (4) Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers ab Werk (EXW gemäß Incoterms® 2020), sofern nicht anders vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager von Alpha zum Zwecke des Versands verlassen hat. (5) Verpackung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen von Alpha. Verpackungskosten trägt der Käufer, sofern nicht anders vereinbart. § 5 Eigentumsvorbehalt (1) Alpha behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. (2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden und weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm durch den Weiterverkauf gegen den Erwerber zustehen, an Alpha ab. Alpha nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Alpha ordnungsgemäß nachkommt. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Alpha berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Herausgabe zu gestatten und Alpha bzw. deren Beauftragten nach vorheriger Ankündigung Zugang zu den Geschäftsräumen zu gewähren, soweit dies zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts erforderlich ist. (4) Pfändungen oder sonstige Verfügungen Dritter über die Vorbehaltsware hat der Käufer Alpha unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 6 Mängelansprüche und Gewährleistung (1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen und diese Alpha unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen. Die Regelungen der §§ 377, 381 HGB bleiben unberührt. (2) Liegt ein Mangel der Produkte vor, ist Alpha nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. (4) Im Reklamationsfall muss das betreffende Gerät sicher und versandfähig verpackt an Alpha retourniert werden. Bei berechtigter Reklamation trägt Alpha die Transportkosten. (5) Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Ablieferung der Produkte. Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Mängeln, die Alpha arglistig verschwiegen hat, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. (6) Eigene Reparaturen, Veränderungen oder ein Öffnen der Geräte durch den Käufer oder nicht von Alpha autorisierte Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Alpha führen zum Verlust der Gewährleistungsansprüche, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Mangel nicht auf seine Eingriffe zurückzuführen ist. (7) Natürlicher Verschleiß, insbesondere an Membranen und Tragegriffen, begründet keine Mängelansprüche. § 7 Haftung (1) Alpha haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Alpha, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Alpha haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Alpha, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. (3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. (4) Im Übrigen ist die Haftung von Alpha für Sach- und Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist - soweit vorstehend nicht anders geregelt - ausgeschlossen. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von Alpha. § 8 Produkteigenschaften und bestimmungsgemäßer Gebrauch (1) Alpha Cooling®-Produkte werden je nach Modell und Konfiguration als Medizinprodukt oder als Wellness-/Regenerationsgerät vertrieben. Die jeweilige Zweckbestimmung ergibt sich aus der Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung. (2) Alpha Cooling® Professional ist als Medizinprodukt zur Behandlung von akuten und chronischen orthopädischen Schmerzen bestimmt. (3) Der Käufer bestätigt mit dem Vertragsschluss, die Bedienungsanleitung erhalten zu haben, und verpflichtet sich, diese sowie die darin genannten Kontraindikationen einzuhalten. Sollte die Bedienungsanleitung bei Lieferung nicht enthalten sein, ist der Käufer verpflichtet, diese vor Inbetriebnahme bei Alpha anzufordern. (4) Bei Produkten, die als Medizinprodukt vertrieben werden, ist der Käufer als Betreiber im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) verantwortlich für die Einhaltung der dort geregelten Pflichten, insbesondere hinsichtlich Einweisung und Instandhaltung. § 9 Werbung und Kommunikation (1) Der Käufer darf für Werbezwecke nur die von Alpha geprüften und genehmigten Werbematerialien verwenden. Sonstige Werbematerialien bedürfen der vorherigen schriftlichen Freigabe durch Alpha. (2) Direkte Heilversprechen im Zusammenhang mit Alpha Cooling®-Produkten sind unzulässig. Für eigenständig erstellte Werbung, die ohne Genehmigung von Alpha erfolgt, trägt der Käufer die alleinige Verantwortung. Alpha übernimmt hierfür keine Haftung. (3) Das Recht des Käufers, in eigener Verantwortung und unter Beachtung des geltenden Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts auf sein Leistungsangebot mit Alpha Cooling®-Produkten hinzuweisen, bleibt von Absatz 1 unberührt. § 10 Geheimhaltung und gewerbliche Schutzrechte (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und weder an Dritte weiterzugeben noch anderweitig zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. (2) Sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Produkten, deren Konstruktion, Design und Technologie verbleiben bei Alpha. Die Lieferung von Produkten begründet keine Lizenz oder sonstige Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten von Alpha, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. § 11 Datenschutz (1) Alpha erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke der Vertragsanbahnung, -abwicklung und Kundenbetreuung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. (2) Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung findet nur nach vorheriger gesonderter Einwilligung des Käufers statt. Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzhinweise von Alpha verwiesen, die unter alphacooling.de/datenschutz abrufbar sind. § 12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist - soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz von Alpha. Alpha ist berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. (3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. (4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Alpha Industries AG Fraunhoferstraße 1, 87700 Memmingen Registergericht: Amtsgericht Memmingen HRB 20596 USt.-Id.-Nr.: DE354208466